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Skaten am Georg-Freundorfer-Platz
München, 26. Oktober 2010 ----- Die SPD-Stadtratsfraktion will mit einer heute gestellten Anfrage Aufklärung darüber erhalten, warum die Stadtverwaltung das Skaten am Georg-Freundorfer-Platz untersagt hat.
Andreas Lotte, Stadtrat aus der Schwanthalerhöhe:
"Seit 2002 wird der Georg-Freundorfer-Platz auch als Skaterbahn genutzt. Die Stiftung "Lebendige Stadt" wählte im Jahr 2006 den Platz, auf dem sich neben der Skaterbahn auch ein Bolz- und Abenteuerspielplatz, eine Stockschützenbahn und ein begehbares Schachbrett befinden, sogar zum besten Spiel- und Freizeitplatz Deutschlands. Es ist nicht in unserem Sinne, dass nun das Skaten am Georg-Freundorfer-Platz verboten werden soll! Die Irritationen bei den Betroffenen verstehen wir gut."
Insbesondere fragt die SPD-Stadtratsfraktion, auf welcher Grundlage die Stadtverwaltung das Skaten und damit die Nutzung des Georg-Freundorfer-Platzes untersagt hat und unter welchen Voraussetzungen eine weitere Nutzung möglich ist warum diese Freizeitsportart. Des Weiteren wollen die Stadträte und Stadträtinnen erfahren, welche Nutzungen das planerische Konzept ursprünglich vorsah und ob der Skatesport an diesem Ort nicht bereits schon im Realisierungswettbewerb für den Platz vorgesehen war?
Verena Dietl, Stadträtin und sportpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion:
"Wir kämpfen in München nicht nur um jeden belebten Platz sondern auch dafür, dass Kinder und Jugendliche den öffentlichen Raum nutzen und sich dort sportlich betätigen können. Sollte ein Verbot am Georg-Freundorfer-Platz gar unumgänglich sein, muss den jungen Sporttreibenden auf jeden Fall ein Alternativangebot in der Nähe gemacht werden."
Schutz der Wohnbevölkerung in Obergiesing
13.10.2010: Mit einem heute im Planungsausschuss des Münchner Stadtrats getroffenen Beschluss werden die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und tausende Wohnungen in ihrem Bestand in Obergiesing durch Erhaltungssatzungen geschützt.
Erhaltungssatzungen können in Deutschland von den Kommunen nach dem Baugesetzbuch (§§ 172 ff.) erlassen werden. Für Obergiesing wurden die neuen Gebiete „Tegernseer Landstraße“ und „Trauchberg-/Forggenseestraße“ gegen die Stimmen von CSU und FDP nun beschlossen. Der Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist dabei vorrangiges Ziel. Im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bedürfen der Abbruch, die Änderung oder die Nutzungsänderung von Immobilien einer gesonderten Genehmigung durch die Gemeinde.
Christian Amlong, stellv. Planungssprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
„Das Verbleiben der angestammten Wohnbevölkerung in Obergiesing wurde mit dem heutigen Beschluss, der auf einen SPD-Antrag zurückgeht, gesichert. Ein Teil der Bewohner rund um die Tegernseer Landstraße würde bei Mietsteigerungen sicher verdrängt werden. Viel mehr gilt das für die Gebiete um die östliche Perlacherstraße, wo noch viele Menschen eher geringe Einkommen haben. Wir haben nun dafür gesorgt, dass alle in ihrem angestammten Viertel wohnen bleiben können.“
Den Antrag auf Erhaltungssatzungsgebiete für die Bundeseigenen Wohnungen, zu denen auch die Obergiesinger Quartiere gehören, hat die SPD-Fraktion bereits im Januar 2001 gestellt.
Andreas Lotte, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion:
„Der heutige Beschluss sichert zahlreichen Mieterinnen und Mietern bezahlbaren Wohnraum und den Verbleib in Obergiesing. Gleichzeitig beweist er, dass die SPD in München immer die Mieterpartei war und ist. So wollen wir das auch in Zukunft halten. Das ist ein guter Tag für Obergiesing, aber auch für das soziale Klima in München.“
Das neue Erhaltungssatzungsgebiet „Tegernseer Landstraße“ mit dem Areal zwischen der St.-Bonifatius-Straße, Zugspitz-, Herzogstand-, Heimgarten- Deisenhofener-, Icho-, der Unteren Gras- sowie der Edelweißstraße sichert die Wohnungen im Kern Obergiesings.
Das Satzungsgebiet „Trauchberg-/Forggenseestraße“ befindet sich zwischen der Schliersee-, Giesinger Bahnhofs-, Weißensee-, Pöllat- Chiemgau, Sintpert-, Setzberg-, Firstalm- und Perlacherstraße.
Bezahlbare Wohnungen: SPD bevorzugt Genossenschaften
07.10.2010: Die SPD-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert eine konsequente Umsetzung des Grundsatzbeschlusses „Vorkaufsrechtsausübung und Reprivatisierungspraxis“. Das heißt: Beim Verkauf bzw. bei der Reprivatisierung von städtischen Grundstücken werden gültige Angebote von Genossenschaften wohlwollend geprüft, damit ihnen unter bestimmten Voraussetzungen der Zuschlag bevorzugt erteilt werden kann.
Irene Schmitt, Stadträtin und stv. SPD-Sprecherin im Kommunalausschuss: „Die SPD-Fraktion und insbesondere die Mitglieder des Kommunalausschusses freuen sich über jedes Gebot einer Genossenschaft, ein städtisches Grundstück für den Wohnungsbau erwerben zu wollen. Dies dient einer nachhaltigen Sicherung von Wohnraum für finanziell schwächere Mieterinnen und Mieter. Wir werden auch künftig in jedem Einzelfall genau prüfen, ob der Verkauf bevorzugt an eine sich bewerbende Genossenschaft erfolgen kann.
Andreas Lotte, Stadtrat und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Ich freue mich, dass Genossenschaften auf dem Münchner Wohnungsmarkt immer aktiver werden. Genossenschaften sorgen für dauerhaft bezahlbare Mieten. Die Rathaus-SPD wird auch in Zukunft den genossenschaftlichen Wohnungsbau nach Kräften unterstützen, denn preisgünstiger Wohnraum hat für die SPD Vorrang vor maximaler Grundstücksrendite. Und letztlich profitieren davon alle Mieterinnen und Mieter in München, weil jeder Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen preisdämpfend auf das allgemeine Mietniveau der Stadt wirkt.“
Städtische Gründungsförderung intensivieren
28.09.2010: Mit zwei heute gestellten Anträgen will die SPD-Stadtratsfraktion die städtische Gründungsförderung weiter intensivieren. Zum einen soll eine Online-Kontaktbörse für Gründungswillige geschaffen werden, zum anderen soll die Gründungsberatung weiter optimiert werden.
Für die Gründerinnen und Gründer soll die onlinebasierte Kontaktbörse Kooperationen fördern und Möglichkeiten zur Präsentation der Unternehmen bieten. Gleichzeitig sollen wichtige Akteure der Münchner Gründerszene wie etwa die Kammern oder die Hochschulen als Partner gewonnen werden.
Im zweiten Antrag wird das Referat für Arbeit und Wirtschaft beauftragt, die Impulse und rgebnisse der GründerInnenstudie aufzugreifen und aktiv umzusetzen. Dazu Andreas Lotte, Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft: „Die aktuelle Untersuchung hat eindrucksvoll bestätigt, wie erfolgreich das Münchner Existenzgründungs-Büro arbeitet. Auch in Zukunft wollen wir die Spitzenstellung als Gründerstadt weiter ausbauen!“
Ein Hauptaugenmerk liegt dabei in der Förderung des Handwerks. Im Jahr 2009 ist die Zahl der Handwerksbetriebe in München um drei Prozent gestiegen.
Zudem soll vom Referat für Arbeit und Wirtschaft geprüft werden, wie die Gründungsberatungen der Stadt, der Handwerkskammer und der Hochschulen besser mit dem Münchner Existenzgründungs-Büro kooperieren können, um innovative Firmenansiedlungen zu fördern.
Andreas Lotte: „Gerade junge Wissenschaftler mit ihren Hightech-Entwicklungen stoßen vielfach in profitable, zukunftsträchtige Marktlücken vor. Die aktuelle Untersuchung zeigt für diese Gruppe: Der Gang in die Selbständigkeit und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ist oftmals eine interessante Option. Wir wollen daher den Kontakt zu den Münchner Hochschulen intensivieren und den Forschungs- und Technologietransfer weiter fördern, um diesen Initiativen gute Chancen und Raum zu geben. Das SPD-geführte München war stets ein guter Standort für Wachstumsbranchen und Schlüsseltechnologien. Das wollen wir auch weiter so halten.“
CSU und FDP fördern weiter Wohnungsspekulation und
Luxussanierungen in München
Andreas Lotte, Stadtrat und wohnungspolitischer Sprecher der SPD- Stadtratsfraktion: "Nicht nur die Schwanthalerhöhe braucht dringend ein Umwandlungsverbot von Miet- in EIgentumswohnungen. Noch ist es nicht zu spät. Mit der Umwandlung macht nur der Privatisierer richtig Kasse, die Mieter hingegen müssen um ihre Wohnung fürchten. Es ist ein Skandal, dass CSU und FDP bis heute die Interessen von Spekulanten höher bewertet, als die Interessen der Allgemeinheit und der betroffenen Mieter. In Hamburg wurde 1998 eine entsprechende Umwandlungsverordnung eingeführt und hat in den betroffenen Gebieten alle Wohnungsspekulanten das Weite suchen lassen. Warum sollte das in Bayern nicht auch gehen?"
In der Stadtratsvollversammlung vom 28.07.2010 stimmten die Stadtratsfraktion der CSU und der FDP erneut gegen einen Antrag zur "Änderung der Gesetzeslage zu Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten." der SPD. Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert dieses unverantwortliche Verhalten scharf.
Mit einer Rechtsverordnung in Erhaltungssatzungsgebieten könnte beispielsweise geregelt werden, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen reduziert und durch Auflagen und Fristen erschwert werden würde. Außerdem könnte bei Sanierungen nur noch an die bisherigen Mieter verkauft werden.
Seit 1998 setzt sich das Rot-Grün geführte München für die Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes bei der Begründung von Wohneigentum ein. Mit insgesamt vier Initiativen in den Jahren 1998, 2001, 2003 sowie 2006 wurde versucht, die Bayerische Staatsregierung zu überzeugen, eine im Baugesetzbuch vorgesehene Möglichkeit, eine Rechtsverordnung zur Genehmigungspflicht für die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Erhaltungssatzungsgebieten, zu nutzen.
2006 wurde eine entsprechende Petition des Mieterbeirats von den Bayrischen Ministerien des Innern und der Justiz abgelehnt. Im Jahr 2008 haben Vertreter/innen der Stadt München und der Mieterorganisationen dieses Anliegen bei Gesprächen im Bayrischen Landtag erneut engagiert vorgebracht. Ein Antrag auf Einführung einer Rechtsverordnung wurde wiederum seitens der Staatsregierung abgelehnt.
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