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Die Kommunalen Dienstleistungen müssen in kommunaler Hand bleiben und weiter ausgebaut werden, denn die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen schadet den Interessen der Allgemeinheit und fördert die Individualinteressen von Kapitalanlegern. Negative Auswirkungen auf Qualität, Versorgungssicherheit, Arbeitnehmerrechte und Preisgerechtigkeit sind die Folge!
Die Schaffung von Wohnraum ist eine der größten Herausforderungen in der Münchner Stadtpolitik. Drei Viertel aller Münchnerinnen und Münchner leben in Mietwohnungen. Viele von ihnen fürchten, dass sie sich in Zukunft bei immer weiter steigenden Mietpreisen ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Im Rahmen von „Wohnen in München IV“ werden durchschnittlich 1.800 Wohnungen im Jahr im geförderten Wohnungsbau errichtet werden. Eine nachhaltige Stabilisierung oder gar Senkung des Mietpreisniveaus werden wir alleine damit nicht erreichen! Hierzu muss der genossenschaftliche Wohnungsbau stärker gefördert werden und die Stadt, ähnlich wie in Wien, zu einem maßgeblichen Akteur auf dem Münchner Immobilienmarkt werden!
Die Bürgerbeteiligung ist Grundlage jeder demokratischen Stadtpolitik und fördert die solidarische Stadtgemeinschaft. Sowohl die entwickelten Formen der aktiven Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, als auch die Direktwahl der Bezirksausschüsse hat sich bewährt. Der sinnvolle Ausbau der Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse wird die Politik vor Ort zu stärken!
Kleinunternehmen erhalten und schaffen in München durchschnittlich mehr als drei Arbeitsplätze, während die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Großkonzernen seit Jahren sinkt. Aufgabe der kommunalen Wirtschaftspolitik muss es daher sein, gezielt Kleingründungen zu fördern und Maßnahmen zu ergreifen, die deren Existenz langfristig sichern!
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